AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB und Nutzungsbedingung der Selfhost - Ludwig Richter - nachfolgend Anbieter genannt

STAND: 01.11.2004

1. Die Selfhost Ludwig Richter stellt dem Nutzer den Servicedienst „Selfhost.de“ zur Verfügung. Für den Betrieb der „Selfhost.de“ verpflichtet sich der Anbieter zum Betrieb eines Internet- und Nebenservers, über die der Servicedienst „Selfhost.de“ bereit gestellt und abgewickelt wird.

2. Der Name Selfhost ist ein rechtlich geschützter Markenname, dessen Marke, Name noch sonstige Kennzeichen von Dritten benutzt werden dürfen.

3. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Dateien für den Betrieb des Servicedienstes „Selfhost.de.“ nicht bei dem Anbieter liegen. Eine Nutzung der Dateien der „Selfhost.de“ ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet. Schriftliche Verträge – gleich welcher Art – mit dem Anbieter ersetzen diese schriftliche Genehmigung.

4. Der Anbieter gewährleistet eine dauerhafte und werbefreie Nutzung des Dienstes
„Selfhost.de“. Technische Störungen eines ordnungsgemäßen Betriebes hat der Anbieter nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz zu vertreten. Schadenersatzansprüche des Nutzers im Falle der Behinderung bei der Nutzung des Serviceangebotes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass der Anbieter die technischen Ursachen der Behinderung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

5. Der Anbieter gewährt dem Nutzer das Recht, den Servicedienst „Selfhost.de“ in dem vom Anbieter auf den jeweiligen Internetseiten angegebenen Umfang zu nutzen. Der Umfang der Nutzung wird in einem gesonderten Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter geregelt. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte werden weder gewährt noch hat der Nutzer auf die Gewährung solcher einen Anspruch. Resultate und Leistungen des Anbieters und dessen Serviceangebotes „Selfhost.de“ dürfen vom Nutzer weder geändert noch veröffentlicht werden. Der Anbieter haftet nicht für die Identifizierung und Indexierung der Webseiten und News Group Mitteilungen und deren Inhalte oder für fremde Inhalte, zu denen der Anbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt oder für die ungenehmigte Nutzung des Serviceangebotes „Selfhost.de“ durch Dritte oder die Einflussnahme von Dritten auf das Angebot des Anbieters oder Verstöße von Nutzern gegen die Nutzungsbedingungen des Serviceangebotes „Selfhost.de“ oder bei Verstößen des Nutzers gegen Verbote und Rechte Dritter.

Der Nutzer verpflichtet sich, auf die Bereitstellung und Verbreitung von MP 3 – Dateien, pornographischer und der Pornographie verwandter und/oder ähnlicher Inhalte oder auf die Speicherung oder Verbreitung rechts- und sittenwidrigen, obszönen, erotischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials, auf die Initiierung von Massenmailings über bereit gestellte Mailserver, auf die Versendung von Nachrichten mit kommerziellen Werbeinhalt, auf die Entfernung vorinstallierter Spam – Schutz ohne geeignete Ersatzmaßnahmen, auf den Gebrauch des Relay - Servers zum Spam - Versand zu verzichten.

6. Die Verschaffung und /oder Pflege von Internet - Domainnamen ist nicht Aufgabe des Anbieters und kein Vertragsbestandteil der Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
Der Anbieter vermittelt lediglich in der zwischen dem Nutzer oder der Organisation zur Domainvergabe bestehenden Vertragsbeziehung. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaften Bestand haben. Von Ansprüchen Dritter aus der Nutzung und Verwendung eines Domainnamens durch den Nutzer wird der Anbieter vom Nutzer frei gestellt.
Der Anbieter hat das Recht, sämtliche gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters verstoßende Inhalte zu entfernen.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei Kenntnisnahme von vermeintlichen Verstößen gegen den Inhalt der Nutzungsbedingungen über die Nutzung des Serviceangebotes „Selfhost.de“ den Anbieter unverzüglich in schriftlicher Form zu informieren.
Die schriftliche Meldung ist an folgende Adresse zu richten:

Selfhost Ludwig Richter, Weststrasse 20, 04720 Döbeln

Der Anbieter verpflichtet sich, nach Eingang einer schriftlichen Meldung unverzüglich den Vorgang zu prüfen. Für den Fall, dass ein betreffender Nutzer schwerwiegend gegen die vereinbarten Nutzungsbedingungen oder Schutzrechte verstoßen hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem betroffenen Nutzer außerordentlich zu kündigen.
Die außerordentliche Kündigung setzt eine erfolglose Abmahnung mit einer Fristsetzung von 48 Stunden durch den Anbieter voraus. Der Anbieter haftet für Schäden, die dem Nutzer aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung des Anbieters, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Grund und Höhe eines Schadens sind vom Nutzer nachzuweisen. Der Anbieter hat den Entlastungsnachweis einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung zu beweisen.

Für Schäden anderer Art wird eine Haftung des Anbieters vom Nutzer ausgeschlossen. Haftungsbeschränkungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, beispielsweise der Telekommunikations – Kundenschutzverordnung (TKV) bleiben hiervon unberührt.

7. Der Anbieter stellt den Servicedienst „Selfhost.de“ sowohl kostenlos als auch gegen Entgeltzahlung zur Verfügung. Die konkreten Bedingungen sind vom Nutzer den jeweils gültigen Tarifen zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses zu entnehmen und werden zwischen Anbieter und Nutzer gesondert vereinbart. Abrechnungen erfolgen einmal jährlich, spätestens bis zum letzten Tag des Jahres, der dem 1.Tag des Folgejahres seit Abschluss des Vertrages vorausgeht. Rechnungen für erbrachte Leistungen werden zunächst auf elektronischen Weg bereit gestellt. Zahlungsaufforderungen mit dem Inhalt einer Rechnung werden dazu per Mail im PDF – Format zugestellt und zum Download bereit gestellt. Der Nutzer hat auf Anfrage das Recht eine Rechnung auf postalischen Wege zu erhalten, wenn diese für das Finanzamt benötigt wird, da wir aus Kostengründen keine Zertifizierung anbieten können. Für die Sicherstellung und den Empfang von Emails ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Provisionen und Rabatte werden zwischen Nutzer und Anbieter gesondert vereinbart.

8. Der Nutzer verpflichtet sich, Zahlungen innerhalb der vom Anbieter in der versandten Rechnung genannten Zahlungstermin zu leisten. Der Nutzer hat Anspruch auf Erteilung einer gesonderten Abrechnung für das von ihm erwählte Produkt. Sollte der Nutzer die Erstellung einer Einzelrechnung nicht ausdrücklich verlangen, erklärt er sich damit einverstanden, dass der Anbieter alle Produkte in einer Gesamtrechung geltend macht. Der Kunde wurde mit Annahme dieser AGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nichtbezahlung bzw. Teilzahlung die Kündigung der Geschäftsbeziehung zur Folge haben kann., es sei denn der Kunde erklärt ausdrücklich, welche Produkte mit der Teilzahlung befriedigt werden sollen. Diese Mitteilung hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen per eingeschriebenen Brief dem Anbieter anzuzeigen, anderenfalls behandelt der Anbieter eine Teilzahlung als Nichtzahlung seiner Leistung.

9. Der Nutzer erkennt an, mit der nicht fristgerechten Zahlung im Leistungsverzug zu sein. Im Falle des Zahlungsverzuges oder für den Fall von Bankrücklastschriften ist der Nutzer verpflichtet, pro Mahnung eine Mahngebühr von 5.00 € und je Rücklastschrift eine Gebühr von 10.00 € an Aufwandsentschädigung zugunsten des Anbieters zu erstatten.

10. Der Nutzer ist berechtigt, die Domain spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit per eingeschriebenen Brief an den Anbieter zu kündigen. Eine vorzeitige Schließung befreit den Nutzer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung für die Dauer der Mindestlaufzeit der Domain gegenüber den Anbieters.

11. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen die vereinbarten Nutzungsbedingungen oder Schutzrechte des Rechtsinhabers des Serviceangebotes „Selfhost.de“ verstößt oder nach zweimaliger Mahnung zur Begleichung einer Rechnung des Anbieters für erbrachte Leistungen nicht bezahlt.

12. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis mit dem Anbieter gelten die Gerichtsstände des Amtsgerichtes Döbeln für Streitigkeiten bis zu 5000,00 € und des Landgerichtes Leipzig für Streitigkeiten ab 5001,00 € zwischen Anbieter und Nutzer als vereinbart. Der Nutzer erklärt sich mit der Gerichtsstandsvereinbarung einverstanden.

13. Für den Fall einzelner unwirksamer Bestimmungen des Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.